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Wenn Sie HAUS(NOT)RUF- Kundin oder -Kunde werden, ist ein schriftlicher Vertrag Grundlage für die Zusammenarbeit mit Ihrem HAUS(NOT)RUF- Dienst. Es ist wichtig, dass Sie genau verstehen, was der Vertrag im einzelnen regelt. Da Verträge aber häufig schwer verständlich sind, finden Sie nachfolgend alle wesentlichen Regelungen eines HAUS(NOT)RUF- Vertrags erklärt.


Der Vertragsgegenstand

In einem Vertrag wird zunächst erklärt, worum es geht. Die Juristen nennen das „Vertragsgegenstand“. Unter diesem Stichwort wird in vielen Verträgen zum Beispiel formuliert:

Der Leistungserbringer betreibt eine HAUS(NOT)RUF- Zentrale. Sie ist täglich und rund- um- die- Uhr erreichbar.

Ein Empfangsgerät und ein Handsender (Funkfinger) ermöglichen es Ihnen, die HAUS(NOT)RUF- Zentrale über das Fernsprechnetz zu erreichen.

Beim Auslösen eines Notrufs wird automatisch eine Wechselsprechverbindung mit der Zentrale hergestellt.

Die Zentrale leitet die Hilfemaßnahmen ein, die in einem Notrufplan mit Ihnen vereinbart worden sind (etwa: Hilfe durch eine von Ihnen benannte Vertrauensperson, einen Pflegedienst, Ihren Hausarzt, den Notarzt oder den Krankentransport).

Voraussetzung für eine wirksame Hilfeleistung ist der Zugang zu Ihrer Wohnung. Deshalb stellen Sie dem HAUS(NOT)RUF- Dienst einen Haus- und Wohnungsschlüssel zur Verfügung.“


Das sollten Sie beachten:

Prüfen Sie anhand der nachfolgenden Stichpunkte, ob Ihr HAUS(NOT)RUF- Vertrag alles Wichtige enthält. Wenn etwas fehlt, sollten Sie auf einer Ergänzung bestehen. Kundenfreundliche HAUS(NOT)RUF- Dienste werden gerne auf Ihre Wünsche eingehen.

Verträge sind wichtig. Lassen Sie sich den Vertrag genau erklären und achten Sie auf folgende Punkte:


HAUS( NOT) RUF- Leistungen

Legen Sie Wert darauf, dass in Ihrem Vertrag alle HAUS(NOT)RUF- Leistungen einzeln aufgeführt werden:

Benennung und Aufzählung der zur Verfügung gestellten Geräte (Empfangsgerät, Funkfinger bzw. Handsender, Zubehör ...).

Benennung des vereinbarten Leistungspakets (die ausführliche Beschreibung sollte im Anhang beigefügt sein).

Benennung der zusätzlich vereinbarten Leistungen und Hinweis auf die ausführliche Beschreibung im Katalog der Zusatzleistungen als Anhang zum Vertrag.

Zieht der HAUS(NOT)RUF- Dienst zur Erfüllung des Vertrags andere Dienste, zum Beispiel einen ambulanten Pflegedienst heran, muss dies im Vertrag ausdrücklich vermerkt sein. Ihr Vertragspartner für alle vereinbarten Leistungen ist in jedem Fall der HAUS(NOT)RUF- Dienst.


Beide Vertragspartner haben Rechte und Pflichten

Ihre Rechte und Pflichten als Kundin/ Kunde sowie die des HAUS(NOT)RUF- Dienstes müssen genau beschrieben sein:

Sie stellen Ihren Fernsprech- und Netzanschluss auf eigene Kosten zur Verfügung.

Der HAUS(NOT)RUF- Dienst kann die Vergütung für seine Leistungen durch eine schriftliche Erklärung erhöhen. Dies muß Ihnen vier Wochen vorher angekündigt werden. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, können Sie das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung wird gültig zum Zeitpunkt der Erhöhung.

Sie verpflichten sich, den HAUS(NOT)RUF- Dienst sofort zu informieren, wenn sich zum Beispiel die Anschrift, Telefonnummer etc. von Ihnen oder einer der Personen ändert, die Sie als Vertrauensperson angegeben haben.

Sie gestatten Ihren Vertrauenspersonen sowie den MitarbeiterInnen des HAUS(NOT)RUF- Dienstes und bei einem Notfall auch den Einsatzkräften den Zutritt zu Ihrer Wohnung.

Der HAUS(NOT)RUF- Dienst verpflichtet sich, die Daten, die er von Ihnen gespeichert hat, zu Ihrer eigenen Sicherheit regelmäßig zu überprüfen.


Das sollten Sie beachten:

Die Funktionsfähigkeit des Fernsprechnetzes ist nicht Vertragsgegenstand, d. h. der HAUS(NOT)RUF- Dienst haftet nicht für eine Störung im Telefonnetz.

Die Leistungen, die bei einem Notfalleinsatz in Ihrer Wohnung notwendig sind, müssen Sie meist gesondert bezahlen.
Die Vertragsdauer muss festgehalten sein


Im Regelfall wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann aber auch lediglich für eine begrenzte Zeit gelten (etwa solange Ihre Angehörigen in Urlaub sind).

Sowohl Sie als auch der HAUS(NOT)RUF- Dienst können die Zusammenarbeit fristgerecht kündigen. Der HAUS(NOT)RUF- Dienst sichert Ihnen zu, dies schriftlich zu tun. Sie selbst können dagegen auch mündlich kündigen und erhalten dann eine schriftliche Bestätigung Ihrer Kündigung.

Das Vertragsverhältnis endet ohne Kündigung zum Monatsende, wenn Sie aus dem Einzugsgebiet des HAUS(NOT)RUF- Dienstes wegziehen, wenn Sie in eine stationäre Einrichtung der Altenhilfe umziehen oder wenn Sie sterben.

Der Datenschutz muss berücksichtigt werden!

Für eine wirksame Hilfeleistung ist es unumgänglich, dass der HAUS(NOT)RUF- Dienst bestimmte Daten von Ihnen erfragt und speichert. Er ist gesetzlich dazu verpflichtet, die gültigen Datenschutzbestimmungen einzuhalten.

Im Falle eines Noteinsatzes muss der HAUS(NOT)RUF- Dienst die dazu erforderlichen Daten an Ihre Vertrauenspersonen, Einsatzkräfte und HelferInnen weitergeben dürfen.


Das sollten Sie beachten

Kundenfreundliche Verträge enthalten außerdem folgende Klauseln:

„Der Kunde/ die Kundin kann diesen Vertrag binnen einer Frist von 14 Tagen widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.“

„Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.“

„Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags führt nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrags.“

Sonstige Vereinbarungen sollten immer schriftlich festgehalten werden.

Der Vertrag ist nur gültig, wenn er sowohl von Ihnen als auch vom HAUS(NOT)RUF- Dienst unterschrieben wurde und Ort und Datum vermerkt sind.


Der Anhang des Vertrages

Der Anhang des Vertrags sollte enthalten:

die ausführliche Beschreibung des vereinbarten Leistungspakets

einen Notrufplan, der über die Vorgehensweise des HAUS(NOT)RUF- Dienstes im Krisenfall Auskunft gibt

den Katalog der abrufbaren Zusatzleistungen

einen eigenen Vertrag über den sorgfältigen Umgang mit Ihrem Wohnungsschlüssel

 

 
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